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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
1. Allgemeines 1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.
1.2. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt comsyspro nicht an, es sei denn, comsyspro hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.
1.4. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder spätestens mit Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.
2. Preise und Zahlungsbedingungen 2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Das gesetzliche Rücktrittsrecht im Fernabsatzgesetz gem. Ziffer 5 bleibt unberührt.
2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Dollarschwankungen etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
2.3. Preisangaben in EURO verstehen sich zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten ohne Software, Installation, Schulung, Zubehör und sonstigen Nebenleistungen soweit nichts anderes vereinbart, inklusive der zum Zeitpunkt der Drucklegung gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2.4 Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.
2.5 IT-Dienstleistungen werden als Stundenlohnleistungen ausgeführt.
3. Lieferfrist 3.1 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang 4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit "Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird.
4.2 Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. Versandkostenpauschale bis 5 kg Inland Rest nach Gewicht; Sendungen > 5 kg werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Ausland: Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet. Eine Belieferung auf Bankeinzug im Abbuchungsverfahren ist möglich.
4.3 Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert. Die Transportversicherung beträgt 0,6% des Auftragswertes. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen. Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend * zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger * lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen * senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurück. * bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung
4.4 Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an comsyspro trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.
5. Rückgaberecht bei Verbraucherverträge 5.1 Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder EMail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: comsyspro, Deutschland, Daniel Krüger, Schänzle 22, D-76187 Karlsruhe.
5.2 Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
5.3 Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audio- und Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art, Bücher.) sofern die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde. Es besteht kein Rückgaberecht bei individuell konfigurierten Rechnern, Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden. Dienstleistungen, Downloads. Es ist zu beachten, dass Packs und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware nur zusammen retourniert werden können.
5.4 Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift innerhalb 30 Tagen auf Ihr angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Post können nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung als versichertes Postpaket.
5.5 Bei einer vom Kunden ( nur Verbraucher ) zu vertretenen Stornierung des Kaufvertrages vor Versand wird eine Aufwandspauschale von 10 Euro fällig. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der Aufwand wesentlich niedriger war. Bereits geleistete Zahlungen werden abzüglich der 10,- Euro innerhalb von 30 Tagen rückerstattet.
6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.
6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber comsyspro im Verzuge befindet.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss 7.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für alle von uns gelieferten Produkte, außer Verbrauchsmaterialien. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
7.2 Keine Gewähr übernimmt comsyspro für Schäden oder Mängel, welche aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
7.3 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377,387 HGB.
7.4 Soweit ein zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer ausdrücklich das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann cpmsyspro keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch EUR 10,-
7.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
8. Software / Literatur / Lizenzen 8.1 Wir weisen darauf hin, dass bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) Lizenzbestimmungen des Herstellers beigefügt sind.
9. Datenschutz 9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der SCHUFA und weiteren Auskunfteien. Alle pers. Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
9.2 Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
10. Verschiedenes 10.1 Für Verträge mit Unternehmern wird für alle beiderseitigen, dem Vertrag geschuldeten Leistungen, Karlsruhe als Erfüllungsort vereinbart.
10.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel. /Fax /Briefpost /Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden.
10.3 Die Mindestbestellwerte betragen: Inland : EUR 5,00 Ausland: EUR 50,00
10.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
10.5 Bitte beachten Sie, dass einige Produkte nicht mit deutschen Handbüchern und Software ausgestattet sind. Bei diesen Produkten wird zudem ein Garantiefall über comsyspro Deutschland abgewickelt.
11. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der comsyspro, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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